Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Leistungen zwischen Jaqueline Kropmanns (nachfolgend „Designerin“ genannt) und dem Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1.2 Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn die Designerin in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Designerin gültig.

2. Vertragsgegenstand

Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Die Designerin schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden.

Geschuldet ist die Übergabe der Entwürfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht; die Übergabe sogenannter „offener“ Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.

3. Vergütung

3.1 Sämtliche Leistungen, die die Designerin für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Wünscht der Auftraggeber während oder nach Leistungserbringung der Designerin Sonder- und/oder Mehrleistungen der Designerin, so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3.2 Entwürfe, Reinzeichnung und die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Hierfür berechnet die Designerin eine angemessene Vergütung. Die Vergütungen sind Nettobeträge und zuzüglich 7 % Umsatzsteuer.

3.3 Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend bezahlt werden.

3.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Designerin für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.5 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

4. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

4.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes, soweit vertragsgemäß erbracht, fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig.

Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er von der Designerin finanzielle Vorleistungen, die 25 % des vereinbarten Honorars übersteigen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

Für Auftraggeber mit Sitz außerhalb Deutschlands gilt abweichend folgende Zahlungsregelung:

Zur verbindlichen Reservierung des vereinbarten Projektzeitraums ist eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Grundpreises zu leisten. Mit der Bearbeitung des Auftrags wird erst nach Eingang dieser Vorauszahlung begonnen.

Die verbleibenden 50 % des Grundpreises sowie sämtliche während des Projekts vereinbarten zusätzlichen Vergütungen werden nach Fertigstellung und Freigabe des finalen Designs und vor Übergabe der finalen Dateien fällig.

4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden.

Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt die Designerin neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorars zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer rechtlich geschützten Reinzeichnung ist unzulässig.

Sämtliche Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzeptionen und sonstige Leistungen der Designerin werden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, räumt die Designerin dem Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht ein.

5.3 Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Designerin.

5.4 Die Nutzungsrechte gehen mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

5.5 Geschützte Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.

Die Designerin hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung ihrer geschützten Entwürfe und Reinzeichnungen zu verbieten, die geeignet ist, ihre berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den vorgenannten Werkleistungen zu gefährden.

6. Namensnennungspflicht

Die Designerin ist wie folgt im Impressum zu nennen:

Jaqueline Kropmanns – Design, jaqueline-kropmanns.de unter Verwendung von Bildmaterial von Shutterstock und Depositphotos.

7. Sonderleistungen

7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen, Reinzeichnungen, Konzeptionen oder zusätzliche Korrekturläufe werden gesondert berechnet.

7.2 Auslagen für notwendige technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.

8. Eigentum an Entwürfen und Daten

8.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.

8.2 Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Designerin. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben.

Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

8.3 Hat die Designerin dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte „offene“ Dateien, zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Designerin geändert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.

9. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung

9.1 Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind der Designerin Korrekturmuster vorzulegen.

9.2 Die Produktionsüberwachung durch die Designerin erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

9.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Designerin zwei einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.

9.4 Die Designerin ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern die Designerin nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.

Etwaige Rechte Dritter muss die Designerin für ihre Werbezwecke selbst einholen.

10. Haftung

10.1 Die Designerin haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die Designerin auch bei Fahrlässigkeit.

Im Übrigen haftet sie für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Designerin gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, die Designerin trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Die Designerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf.

10.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Designerin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10.4 Der Auftraggeber hat Entwürfe oder Reinzeichnungen auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Designerin für erkennbare Mängel.

10.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Designerin geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

10.6 Die Designerin haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Arbeiten, versichert jedoch, nur lizenziertes Bildmaterial zu nutzen.

Sie wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihr bekannt sind. Für die vom Auftraggeber zu vervielfältigenden und freigegebenen Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung der Designerin.

10.7 Bei Datenverlust ohne Verschulden der Designerin oder Dateibeschädigungen übernimmt die Designerin keine Haftung. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann sie im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Kunden nach Aufwand abrechnen.

11. Vertragsauflösung

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Designerin die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen.

Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt:

• bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 20 % der vereinbarten Vergütung
• bei Kündigung nach Arbeitsbeginn: 100 % der vereinbarten Vergütung

Dem Kunden bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Designerin, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder mindestens eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

08/2022

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General Terms and Conditions

1. General Provisions

1.1 The following General Terms and Conditions (“Terms and Conditions”) apply to all contracts for graphic design services between Jaqueline Kropmanns (hereinafter referred to as the “Designer”) and the client. They shall also apply if the client uses its own general terms and conditions containing provisions that conflict with or deviate from these Terms and Conditions. These Terms and Conditions shall be deemed accepted unless the client objects to them without undue delay after receiving them.

1.2 These Terms and Conditions shall also apply where the Designer performs the commissioned services without reservation despite being aware of conflicting or deviating terms and conditions of the client.

1.3 Any deviations from these Terms and Conditions shall only be valid with the Designer’s express written consent.

2. Subject Matter of the Contract

The subject matter and scope of the contract shall be determined by the individual agreements between the parties. The Designer shall not be obliged to provide any services that have not been expressly agreed upon.

The Designer shall provide the designs in a format suitable for producing the products resulting from the agreed contractual purpose. Unless otherwise agreed, the Designer shall not be obliged to provide editable or source files (“open files”).

3. Fees

3.1 All services provided by the Designer to the client shall be subject to payment unless expressly agreed otherwise.

If the client requests additional or special services during or after the performance of the agreed services, such services shall be subject to additional fees.

If the performance of the project is delayed for reasons attributable to the client, the Designer may charge an appropriate additional fee. In cases of intent or gross negligence, the Designer may also assert claims for damages. The right to claim further damages resulting from delay shall remain unaffected.

3.2 Design drafts, final artwork and the granting of usage rights constitute a single service. The Designer shall charge an appropriate fee for this service. All fees are net amounts and are subject to 7% German VAT, where applicable.

3.3 Any use exceeding the agreed scope of usage shall be subject to an additional licensing fee.

3.4 The preparation of drafts and all other work performed by the Designer shall be subject to payment unless expressly agreed otherwise.

3.5 Suggestions, ideas or other contributions made by the client or the client’s employees shall not affect the amount of the agreed fee.

4. Payment, Acceptance and Default

4.1 Unless otherwise agreed, payment shall become due upon delivery of the completed work, provided that the work has been performed in accordance with the contract.

If commissioned work is accepted in separate stages, the corresponding partial payment shall become due upon acceptance of each respective stage.

If a project extends over a period of more than two months or requires the Designer to make advance financial expenditures exceeding 25% of the agreed fee, reasonable advance payments shall be made.

Special payment terms for international clients:
For clients based outside Germany, a deposit of 50% of the agreed base fee is required in advance to secure the booking and reserved project period. Work will only commence once the deposit has been received.

The remaining 50% of the base fee, together with any additional fees agreed during the course of the project, shall become due upon completion and approval of the final design and prior to delivery of the final files.

4.2 Acceptance may not be refused solely for reasons of artistic or aesthetic preference. Within the scope of the commission, the Designer retains artistic and creative freedom. Claims based solely on the artistic design or creative execution are excluded.

5. Usage Rights

5.1 Designs and final artwork may only be used within the agreed scope of usage with regard to duration, territory and content.

Any use beyond the agreed scope shall be subject to an additional licensing fee. Where the work is legally protected, any unauthorized use is prohibited and entitles the Designer to claim an additional licensing fee as well as injunctive relief and damages where applicable.

Any complete or partial imitation of a legally protected design or final artwork is prohibited.

All designs, final artwork, concepts and other services provided by the Designer are entrusted to the client within the meaning of Section 18 (1) of the German Act Against Unfair Competition (UWG). Unauthorized exploitation or disclosure to third parties outside the parties’ contractual agreement is prohibited.

5.2 Unless otherwise agreed, the Designer grants the client a non-exclusive right of use.

5.3 Any transfer or partial transfer of usage rights and the granting of sublicences requires the Designer’s prior written consent.

5.4 Usage rights shall transfer to the client only upon full payment of all agreed fees.

5.5 Legally protected designs and final artwork may not be altered, either in their original form or in reproductions, without the Designer’s express consent.

The Designer has the right to prohibit any distortion or other impairment of her protected designs or final artwork that could jeopardize her legitimate intellectual or personal interests in the respective work.

6. Designer Credit

The Designer shall be credited in the publication’s legal notice/imprint as follows:

Jaqueline Kropmanns – Design, jaqueline-kropmanns.de, using image material from Shutterstock and Depositphotos.

7. Additional Services

7.1 Additional services, including the revision or modification of designs, final artwork or concepts that are ready for acceptance, as well as additional revision rounds, shall be charged separately.

7.2 Expenses for necessary technical costs, including special materials, models, photographs, intermediate reproductions, typesetting, printing or similar production-related expenses, shall be reimbursed by the client following prior consultation and agreement.

8. Ownership of Designs and Files

8.1 Unless otherwise agreed or required by the contractual purpose, the client is granted usage rights to designs and final artwork; ownership of the underlying work itself is not transferred.

8.2 All data and files created in connection with the performance of the contract shall remain the property of the Designer. The Designer is not obliged to provide such data or files to the client.

If the client requests the delivery of such files, including editable or source files, this must be agreed separately and may be subject to an additional fee.

8.3 Where the Designer provides the client with data or files, particularly editable or source files, these may only be modified with the Designer’s prior consent unless otherwise resulting from the agreed contractual purpose.

9. Proofing, Production Supervision, Complimentary Copies and Self-Promotion

9.1 Before any work is reproduced or printed, proofs shall be submitted to the Designer for review.

9.2 Production supervision by the Designer shall only be provided where separately agreed.

9.3 Unless otherwise agreed or unless otherwise resulting from the contractual purpose, the client shall provide the Designer with two complimentary copies of each reproduced work in perfect condition, free of charge.

9.4 The Designer is entitled to use these copies and all works created in fulfilment of the contract for self-promotional purposes in all media and to identify the client by name, as well as to refer publicly to having worked for the client.

This shall not apply where the client has informed the Designer in writing of a legitimate conflicting confidentiality interest.

Any third-party rights required for the Designer’s own promotional use must be obtained by the Designer herself.

10. Liability

10.1 The Designer shall only be liable for damage to materials, templates, films, displays, layouts or similar items entrusted to her in cases of intent or gross negligence.

This limitation shall not apply to damages resulting from injury to life, body or health, for which the Designer shall also be liable in cases of negligence.

In all other respects, the Designer shall only be liable for ordinary negligence where an obligation is breached whose fulfilment is essential to achieving the purpose of the contract (“cardinal obligation”).

10.2 The Designer shall not be liable to the client for commissions placed with third parties in the name and on behalf of the client, unless the Designer is at fault specifically in the selection of the third party. In such cases, the Designer acts solely as an intermediary.

10.3 The client warrants that they are entitled to use all materials supplied to the Designer.

If the client is not entitled to use such materials contrary to this warranty, the client shall indemnify the Designer against any third-party claims arising from their unauthorized use.

10.4 The client is responsible for checking designs and final artwork for errors, including the accuracy of images, text, numbers and other content, and for approving the work accordingly.

Once a design or final artwork has been approved by the client, the Designer shall not be liable for defects that were reasonably identifiable at the time of approval.

10.5 Complaints regarding obvious defects must be submitted to the Designer in writing within 14 days after delivery of the work. Timely dispatch of the notice shall be sufficient to comply with this deadline.

10.6 Except in cases of intent or gross negligence, the Designer shall not be liable for the legal admissibility of her designs or other work. However, the Designer warrants that she uses only properly licensed image material.

The Designer shall inform the client of any legal concerns of which she becomes aware.

No further liability shall apply to work reproduced and approved by the client.

10.7 The Designer shall not be liable for loss of data or file corruption where such loss or corruption occurs through no fault of the Designer.

In the event of data loss, the Designer may decline to update an existing file or, following consultation with the client, charge for the reproduction or recreation of the file based on the work involved.

11. Termination of the Contract

If the client terminates the contract before completion, the Designer shall remain entitled to the agreed remuneration, subject to the deduction of expenses saved as a result of the termination and income earned, or maliciously failed to be earned, through substitute commissions in accordance with the applicable provisions of German law.

The parties agree to the following lump-sum compensation for services performed and expenses incurred up to the date of termination:

• Termination before work has commenced: 20% of the agreed fee.
• Termination after work has commenced: 100% of the agreed fee.

The client shall remain entitled to demonstrate that the services actually performed and expenses incurred were lower.

12. Final Provisions

12.1 The place of performance and jurisdiction shall be the Designer’s registered place of business where both parties are merchants, legal entities under public law or special funds under public law, or where at least one party has no general place of jurisdiction within Germany.

12.2 The laws of the Federal Republic of Germany shall apply.